In China ist das Rauchen in Hochgeschwindigkeitszügen bereits vollständig verboten, aber in vielen konventionellen Zügen ist es nicht untersagt. Wie kann man also das Rauchverbot in allen Zügen in China vorantreiben?

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Warum ein Rauchverbot vorantreiben?

  • Rauchen ist gesundheitsschädlich; es reduziert das Einatmen von Passivrauch für Reisende und Personal und verbessert die Luftqualität. Chinesische Züge bieten keine geschlossenen Raucherkabinen, und die Wagenübergänge sind nicht vollständig von den Fahrgasträumen getrennt.
  • Vermeidung von Bränden durch Zigarettenstummel und Schutz vor Verbrennungen bei anderen Personen, an der Innenausstattung oder an Gegenständen.
  • Reduzierung unnötiger Konflikte. Derzeit sind die einschlägigen Vorschriften zum Rauchverbot in Zügen recht vage, was häufig zu einer Vielzahl von Streitigkeiten und Beschwerden führt.
  • Reduzierung des Reinigungs- und Wartungsaufwands.

Beweise sichern

Der wichtigste Punkt ist die Sicherung von Beweisen, da diese die Grundlage für spätere Beschwerden, Anträge auf Gesetzesänderungen sowie Klagen zur Verantwortungsübernahme bilden.

Bewahren Sie Fahrkarten auf, machen Sie Videos vom Rauchen im Zug und von der Untätigkeit des Personals, und sichern Sie medizinische Unterlagen usw.

Administrative Beschwerden und Anzeigen einreichen

Viele Menschen versuchen es mit dieser Methode, aber sie ist in der Praxis wirkungslos: Über die 12306-App oder durch einen Anruf bei der 12306 ein landesweites Rauchverbot in allen Zügen fordern.


Andere mögliche Ansätze:

  • 12320 (Gesundheits-Hotline): Beschwerde darüber, dass Züge als geschlossene öffentliche Orte gegen die Tabakkontroll- bzw. Gesundheitsvorschriften verstoßen.
  • 12315 (Verbraucher-Hotline) oder 12345 (Bürgerservice-Hotline): Beschwerde darüber, dass die Eisenbahnbehörde kein sicheres Konsumumfeld bietet.

Anzeige bei der Staatlichen Eisenbahnverwaltung: Als Branchenaufsichtsbehörde trägt die Staatliche Eisenbahnverwaltung die Verantwortung für die Überwachung von Eisenbahnsicherheit und Hygiene. Man kann über einen Antrag auf Zugang zu Regierungsinformationen fordern, dass regulatorische Dokumente zur Tabakkontrolle in konventionellen Zügen offengelegt werden, oder direkt ein Schreiben verfassen, in dem die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht gefordert wird.

Änderung der entsprechenden Vorschriften fordern

Die derzeitigen Vorschriften darüber, ob das Rauchen in konventionellen Zügen erlaubt ist, sind relativ vage; Details dazu finden Sie in der Tabelle unten.

Um ein vollständiges Rauchverbot in allen Zügen in China (einschließlich Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen) zu erreichen, müssen Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Eisenbahnsicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucherrechte und Brandschutz geändert oder verbessert werden.

Durch eine Änderung der oben genannten administrativen Vorschriften und Abteilungsregeln (insbesondere der “Verordnung über das Eisenbahnsicherheitsmanagement”) von oben nach unten kann die Rechtsgrundlage für ein landesweites, vollständiges Rauchverbot in allen Zügen am schnellsten und effektivsten geschaffen werden.

Die folgende Tabelle zeigt die relevanten Gesetze und Vorschriften, die geändert werden können, um ein Rauchverbot im gesamten Zugnetz zu erreichen:

Name der Vorschrift Art der Vorschrift Herausgeber/Ersteller Änderungsziel oder Bezug zum Rauchverbot
„Verordnung über das Eisenbahnsicherheitsmanagement“ Administrative Verordnung Staatsrat Das direkteste Ziel für eine Änderung. Derzeit besagt die Verordnung nur: „Das Rauchen in Hochgeschwindigkeitszügen oder in Nichtraucherbereichen anderer Züge ist verboten“. Es reicht aus, den Passus in „Das Rauchen in allen Personenzügen ist verboten“ zu ändern, um ein vollständiges Verbot in konventionellen Zügen zu erreichen.
„Durchführungsbestimmungen zur Hygiene in öffentlichen Räumen“ Abteilungsregelung Ehemaliges Gesundheitsministerium (heute Nationale Gesundheitskommission) Diese Bestimmungen besagen: „Rauchen in öffentlichen Innenräumen ist verboten“. Dies kann präzisiert werden, indem „das Innere aller öffentlichen Verkehrsmittel (einschließlich Wagen und Übergänge konventioneller Züge)“ strikt als öffentlicher Innenraum definiert wird.
„Hygienevorschriften für öffentliche Räume“ Administrative Verordnung Staatsrat Als übergeordnetes Gesetz zur Hygiene an öffentlichen Orten kann hier direkt ein verbindlicher Passus für ein „vollständiges Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln (einschließlich aller Schienenfahrzeuge)“ hinzugefügt werden.
„Vorschriften für die Personenbeförderung auf der Eisenbahn“ Abteilungsregelung Verkehrsministerium Zentrale Regelung für den Personenverkehr. Ergänzung von Verhaltensregeln für Reisende, die explizit besagen: „Reisende dürfen in keinem Streckenabschnitt und an keinem Teil des Zuges rauchen; bei Zuwiderhandlung hat der Zug das Recht, den Transport zu verweigern“.
„Eisenbahngesetz der Volksrepublik China“ Gesetz Ständiger Ausschuss des NVK Als Grundgesetz für den Eisenbahnsektor können im Rahmen einer Revision in den Kapiteln zu „Eisenbahnsicherheit und Schutz“ Leitlinien zu einem vollständigen Rauchverbot sowie zur Garantie von öffentlicher Gesundheit und Brandschutz ergänzt werden.
„Gesetz der VR China über grundlegende medizinische Versorgung und Gesundheitsförderung“ Gesetz Ständiger Ausschuss des NVK Das geltende Gesetz sieht bereits eine „Tabakkontrolle an öffentlichen Orten“ vor. Es könnten strengere Details hinzugefügt werden, die allen geschlossenen öffentlichen Verkehrsmitteln, einschließlich konventioneller Züge, den gesetzlichen Status einer „rauchfreien Umgebung“ verleihen.
„Brandschutzgesetz der Volksrepublik China“ Gesetz Ständiger Ausschuss des NVK Züge sind mobile öffentliche Orte mit hoher Personendichte. Eine Änderung könnte Züge (inkl. Übergänge) als gesetzlich „brandgefährdete Orte“ einstufen, um offenes Feuer und Rauchen vollständig zu untersagen.
„Gesetz zum Schutz von Minderjährigen der Volksrepublik China“ Gesetz Ständiger Ausschuss des NVK Verbietet bereits das Rauchen in Schulen, Kindergärten und anderen Orten, an denen sich Minderjährige konzentrieren. Züge als unvermeidbares Verkehrsmittel für Minderjährige könnten durch Auslegung oder Änderung explizit unter diesen Schutz fallen.
„Gesetz der VR China über die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit und Strafen“ Gesetz Ständiger Ausschuss des NVK Obwohl es kein Rauchverbot direkt regelt, kann es in Abstimmung mit der „Verordnung über das Eisenbahnsicherheitsmanagement“ das Rauchen in konventionellen Zügen bei Ignorieren von Aufforderungen, Störung der Ordnung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als Straftatbestand definieren.

Suchen Sie dann die Webseiten, Telefonnummern oder Postadressen der zuständigen Behörden, um Vorschläge einzureichen oder Beschwerden vorzubringen.

Nationaler Volkskongress (NVK)

Plattform für die Annahme von Prüfungsanträgen http://www.npc.gov.cn/fgba . Hier können Sie dem Gesetzgebungsausschuss des Ständigen Ausschusses des NVK Prüfungsanträge vorlegen.

Online-Petitionen http://www.npc.gov.cn/wsxf/

Staatsrat der Volksrepublik China

Eingang für Bürgerkommentare https://liuyan.www.gov.cn/hudong/atwls/rmqz.htm . Achten Sie darauf, die Abteilung des Staatsrates und nicht die lokale Ebene auszuwählen Staatliche Eisenbahnverwaltung

Internet + Aufsicht https://tousu.www.gov.cn/dc/index.htm . Hier können Anzeigen wegen Untätigkeit der zuständigen Behörden eingereicht werden.

Staatliche Behörde für Petitionen

https://www.gjxfj.gov.cn/ , über die Online-Petitionshalle Vorschläge oder Beschwerden einreichen.

Einreichung durch Personen der Einheitsfront

Der besondere Status der „Einheitsfront-Objekte“ verleiht ihrem Wort mehr Gewicht. Behörden reagieren auf deren Überwachung oft vorsichtiger und aufmerksamer, da der innere Antrieb zur Problemlösung stärker ist.

Wenn Nicht-chinesische Staatsbürger, Auslandschinesen (chinesische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland ohne festen Wohnsitz in China), Landsleute aus Hongkong, Macau und Taiwan sowie Angehörige ethnischer Minderheiten Vorschläge und Beschwerden einreichen, ist die Effizienz und das Ergebnis oft besser.

Sie können diese Personen bitten, die oben genannten Wege sowie die Kanäle des Auswärtigen Amtes, des Büros für Angelegenheiten der Auslandschinesen, des Büros für Taiwan-Angelegenheiten oder des Ausschusses für ethnische und religiöse Angelegenheiten zu nutzen.

Diese Webseite ist in mehreren Sprachen verfügbar und kann direkt an sie weitergeleitet werden, um sie um Unterstützung zu bitten.

Einreichung über Abgeordnete

Recherchieren Sie die Kontaktinformationen von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses oder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und stellen Sie ihnen Material und Forschungsdaten zum Rauchverbot in konventionellen Zügen zur Verfügung, um mit ihrer Hilfe einen offiziellen Antrag zu formulieren.

Besuchen Sie die Webseiten der lokalen Volkskongresse, um Informationen über Abgeordnete und die Verteilung von „Kontaktbüros/Stationen für Abgeordnete“ zu finden.

Klage gegen die zuständigen Behörden wegen Untätigkeit

Es gab bereits Fälle, in denen lokale Eisenbahngesellschaften verklagt wurden, doch der endgültige Effekt war begrenzt (höchstens für die Züge in dieser Region wirksam). Wenn ein landesweites Rauchverbot in Zügen erreicht werden soll, könnte man eine Klage gegen die zentralen Behörden oder die China Railway Group in Betracht ziehen, die die entsprechenden Vorschriften erlassen haben.